Nutzungsbedingungen

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend Nutzungs-bedingungen) der Nussbaum Medien St. Leon-Rot GmbH & Co. KG (nachfolgend Betreiber) für die Nutzung der Plattformen www.nussbaum-epaper.de und später auch www.lokalmatador.de.

Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den natürlichen und juristischen Personen, die als registrierte Mitglieder (nachfolgend Nutzer) die unter www.nussbaum-epaper.de bzw. www.lokalmatador.de stehenden Plattformen (nachfolgend Plattform) nutzen.

§ 1 Geltungsbereich

1. Für die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich die nachstehenden Nutzungsbedingungen.

2. Die Nutzungsbedingungen werden durch die Anmeldung zur Nutzung dieser Plattform anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer sind, sofern sie nicht ausdrücklich von Seiten des Betreibers schriftlich akzeptiert wurden, unwirksam.

§ 2 Registrierung / Mitgliedschaft

1. Um die Dienste der Plattform in vollem Umfang nutzen zu können und selbst Inhalte auf der Plattform einstellen bzw. hochladen zu können, ist eine Registrierung notwendig.

2. Die Registrierung / Mitgliedschaft sowie die Nutzung der Dienste der Plattform ist bis auf weiteres kostenlos. Die Erhebung von Nutzungsentgelten bedarf zu einem etwaigen späteren Zeitpunkt einer gesonderten Vereinbarung.

3. Für die Registrierung benötigt der Nutzer einen Benutzernamen, eine eigene E-Mail-Adresse und ein Passwort. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Der Nutzer ist verpflichtet, das Anmeldeformular wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen.

4. Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. Der Betreiber kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird der Betreiber die mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen.

5. Der Nutzer versichert, dass er nicht mehr als ein Benutzerprofil pro auf identische natürliche oder juristische Personen bezogene Profile, hierzu zählen neben Einzelpersonen im Besonderen auch Firmenprofile, Vereinsprofile oder Gemeindeprofile, erstellt.

6. Der Nutzer versichert, dass alle Angaben, die er bei der Registrierung oder später im Benutzerprofil macht, der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und – soweit sie nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind – vollständig sind.

7. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Plattform wird das bei der Anmeldung eines Mitgliedskontos gewählte Passwort Dritten nicht zur Verfügung stellen und auch weder per Telefon oder E-Mail noch über die internen Kommunikationskanäle um die Preisgabe des Passwortes bitten. Sollte er eine unautorisierte Nutzung seines Passworts oder seines Profils bemerken, ist er verpflichtet, dies dem Betreiber mitzuteilen.

§ 3 Widerrufsrecht

1. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die folgenden Bestimmungen:

Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch den Betreiber, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Nussbaum Medien St. Leon-Rot Verwaltungs-GmbH, Opelstr. 29, 68789 St. Leon-Rot, E-Mail: .

2. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Services selbst veranlasst hat.

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Betreiber zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

§ 4 Nutzung der Plattform, Nutzungsbeschränkung

1. Ohne Zustimmung des Betreibers ist jede Nutzung, die darauf abzielt, die Plattform oder über diese zur Verfügung gestellte Anwendungen oder zugänglich gemachte Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, untersagt. Bei Interesse an einer kommerziellen Nutzung der Plattform (wie die Veröffentlichung von Unternehmensprofilen, kommerzielle Nutzung des Veranstaltungskalenders etc.) wenden Sie sich jederzeit gerne an .

2. Die Nutzer verpflichten sich,

• die Dienste nicht in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen,
• nicht in die Dienste einzugreifen und nicht in anderer Weise als über die der Plattform bereitgestellten Benutzeroberflächen und/oder Schnittstellen zuzugreifen.
• keine Programme, Funktionen, Scripts oder andere Möglichkeiten zu nutzen, um automatisiert die Seiten der Plattform abzufragen oder Inhalte auf der Plattform automatisiert zu generieren oder sonst wie auf Dienste der Plattform zuzugreifen.
• die Dienste der Plattform nicht in irgendeiner Form zu manipulieren, zu hacken oder auf andere gesetzeswidrige Weise zu verändern oder Programme, Vieren, Würmer oder anderen Schadcode (z.B. in Form von HTML/JavaScript) in die Plattform einzuschleusen.
• an die im Angebot der Plattform enthaltenen E-Mail-Adressen sowie an die anderen Nutzer der Plattform keine gewerblichen Zwecken dienenden Nachrichten oder E-Mails sowie keine Massen-E-Mails (Spam-Mails) zu versenden und die Server der Plattform auch nicht zum Versand solcher E-Mails zu verwenden.
• keine Kettenbriefe zu verschicken, Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing zu betreiben, und alles zu unterlassen, was die Funktionsfähigkeit der Plattform einschränken könnte.

3. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbestimmungen ist der Betreiber berechtigt, Nutzer zeitweilig oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen und/oder die Nutzung der Dienste einzuschränken.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Nutzer können ihre Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen beenden. Um die Mitgliedschaft zu beenden muss der Nutzer, eine E-Mail an den Administrator der Plattform senden und ihm darin die Beendigung der Mitgliedschaft mitteilen. Der Betreiber wird dann das Profil des Nutzers innerhalb angemessener Frist löschen.

2. Der Betreiber kann die Mitgliedschaft eines Nutzers jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen kündigen und das Benutzerprofil nach Ablauf dieser Frist löschen.

3. Der Betreiber behält sich vor, inaktive und ungenutzte Konten nach eigenem Ermessen und ohne Vorwarnung zu sperren bzw. zu löschen.

4. Weiterhin kann der Betreiber die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer

• gegen Gesetze verstößt,
• den Ruf der Plattform oder anderer Nutzer beeinträchtigt,
• andere Nutzer schädigt.

5. Mit der Profillöschung werden die im Profil des Mitglieds gespeicherten persönlichen Daten unwiderruflich gelöscht und können nicht wiederhergestellt werden. Die vom Nutzer erstellten Inhalte (Beiträge, Kommentare, Fotos usw.) bleiben dagegen erhalten. Der Nutzer kann wählen, ob der Hinweis auf seine Urheberschaft (Benutzername und ggf. Benutzerbild) erhalten bleiben und weiterhin angezeigt werden soll oder ob auch dieser gelöscht werden soll.

6. Der Nutzers hat keinen Anspruch auf Löschung, Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte. Der Betreiber ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen.

§ 6 Einstellen von Inhalten

1. Die Nutzer, die selbst Inhalte auf der Plattform einstellen oder hochladen, sind alleine für die von ihnen eingestellten oder hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Sie versichern, dass sie über die erforderlichen Urheberrechte und sonstigen Rechte (insbesondere Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte) an diesen Inhalten verfügen bzw. berechtigt sind, diese in der von Ihnen verwendeten Weise zu nutzen und anderen deren Nutzung zu gestatten. Weiterhin stellen die Nutzer sicher, dass sie damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzen. Sofern auf den von ihnen hochgeladenen Fotos oder Videos Personen erkennbar abgebildet sind, müssen sie sicherstellen, dass ihnen die Einwilligung aller dort abgebildeten Personen für die Veröffentlichung vorliegt.

2. Die Nutzer müssen sicherstellen, dass die von ihnen eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen diese Inhalte nicht bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, diffamierend, belästigend, anstößig, pornographisch, vorsätzlich unwahr, jugendgefährdend oder verfassungsfeindlich sein, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen oder einen Straftatbestand erfüllen.

3. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen oder Codes sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Plattform oder seiner Nutzer gefährden oder beeinträchtigen könnten.

4. Der Betreiber behält sich die Prüfung und Änderung von Texten, eingesandten Fotos, Videos und sonstigen Dateien bezüglich der Einhaltung dieser Regeln vor. Der Betreiber weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass im Hinblick auf von Nutzern eingestellte Inhalte keine Vorabkontrolle durchgeführt wird. Sobald der Betreiber durch Nutzer oder dritter Seite Kenntnis von Verstößen gegen gesetzliche Regelungen oder diese Nutzungsbedingungen erhält, wird er nach entsprechender Kontrolle die jeweiligen Inhalte ohne Vorankündigung löschen.

5. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu sperren oder zu entfernen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre oder die Wiederherstellung bereits entfernter Inhalte. Das Recht, Ansprüche (insbesondere Schadenersatzansprüche) gegen den Nutzer geltend zu machen, bleibt unbenommen.

§ 7 Rechteeinräumung

1. Mit dem Einstellen oder Hochladen von Inhalten (z.B. Beiträge, Kommentare, Fotos, Videos, Audios) räumt der Nutzer dem Betreiber unentgeltlich und unwiderruflich das nicht ausschließliche, zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, zur Vervielfältigung, zur Verbreitung, zur Ausstellung, zum Vortrag, zur Aufführung und zur Vorführung sowie das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, zur Sendung sowie zur Wiedergabe durch Bild- und Tonträger und zur sonstigen vergleichbaren Nutzung. Eingeschlossen ist auch das Recht zur Bearbeitung, Umgestaltung und zur Ergänzung sowie zur Übersetzung der Inhalte, als auch das Recht zur Übertragung aller oder eines Teils der Nutzungsrechte auf Dritte. Alle genannten Rechte gelten für alle Medien und Distributionskanäle, unabhängig davon, ob diese gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden.

2. Soweit der Nutzer nicht selbst Inhaber der genannten Rechte an den von ihm eingestellten oder hochgeladenen Inhalten ist, gewährleistet er, dass sich der Inhaber dieser Rechte mit der Übertragung gemäß der vorstehenden Regelung einverstanden erklärt hat.

3. Der Betreiber ist berechtigt, im Umfeld der vom Nutzer eingestellten Inhalte sowie unter ihrer Verwendung, Werbung zu schalten, Verlinkungen zu verkaufen und/oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden und hat keinerlei Anspruch auf Vergütung.

4. Der Nutzer hat das Recht, als Urheber benannt zu werden. Der Betreiber wird daher bei allen Nutzungen der Inhalte in geeigneter Weise auf die Urheberschaft des Nutzers hinzuweisen. Als Name des Urhebers wird der Benutzername verwendet, unter dem er sich registriert hat.

§ 8 Schutz von Persönlichkeits- und Urheberrechten

1. Der Betreiber respektiert das geistige Eigentum Dritter, die Integrität der Persönlichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitssphäre, besonders der in den Inhalten dargestellten Personen und fordert seine Nutzer dazu auf, dies ebenfalls zu tun.

2. Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, Urheberrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Gesetze oder diese Nutzungsbedingungen können von allen Nutzern der Plattform gemeldet werden. Die Meldung ist an die im Impressum genannte Adresse zu richten.

3. Bei Bekanntwerden von Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und Urheberrechten, Verstößen gegen Gesetze oder gegen diese Nutzungsbedingungen wird der Betreiber den Zugriff auf die fraglichen Inhalte innerhalb angemessener Reaktionszeit sperren und gegebenenfalls löschen.

§ 9 Freistellung, Ersatz

1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer entstehen. Dazu gehören insbesondere alle Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüche, die sich aus Schäden wegen der Verletzung von Urheberrechts- und anderen Schutzrechten aufgrund der vom Nutzer zur Veröffentlichung übermittelten Inhalte ergeben. Weiterhin wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeits-rechten, des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, der Verletzung von immateriellen Gütern oder anderer Rechte.

2. Die Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche bleibt dem Betreiber vorbehalten. Der Nutzer unterstützt den Betreiber bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch die unverzügliche, wahrheitsgemäße und vollständige Mitteilung sämtlicher zur Prüfung der Ansprüche und zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 10 Gewährleistungsausschluss

1. Der Betreiber bemüht sich, den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb seiner Dienste sicherzustellen, kann jedoch keine Gewähr für die Verfügbarkeit, die Funktionsfähigkeit und Fehlerfreiheit der Dienste, die Verwendbarkeit der Dienste für die vom Nutzer verfolgten Zwecke sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten Inhalte übernehmen.

2. Soweit Nutzer über die Website der Plattform auf Inhalte und/oder Angebote anderer Dritter aufmerksam gemacht werden und Ihnen von diesen der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Vertragspartner zustande. Der Plattform übernimmt hierfür keinerlei Gewährleistung.

§ 11 Haftungsausschluss

1. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.

2. Der Betreiber haftet ansonsten nur, soweit ihnen, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrages durch den Betreiber, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

3. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von dem Betreiber und/oder dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden, ausgeschlossen.

4. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Verantwortung übernommen für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Mitteilungen der Nutzer. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle von E-Mails oder Playern aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einem der Dienste des Betreibers, oder einer Kombination hieraus. Der Betreiber übernimmt auch keine Gewähr für die Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten.

5. Insbesondere ist der Betreiber nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrecht zu erhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Sollte es allerdings zu technischen Problemen kommen, bemüht sich der Betreiber die Nutzer hierüber rechtzeitig zu informieren.

6. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Plattform mit oder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen.

§ 12 Änderung oder Beendigung der Plattform

Das Angebot der Plattform wird ständig weiterentwickelt und kann sich daher jederzeit in technischer, inhaltlicher oder sonstiger Weise verändern. Der Plattform kann jederzeit die angebotenen Funktionen und Features ändern oder entfernen bzw. neue Funktionen und Features hinzufügen. Der Plattform kann das Angebot jederzeit ganz oder teilweise, zeitweilig oder auf Dauer abschalten.

§ 13 Änderung der Nutzungsbedingungen

1. Der Betreiber kann die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft ändern oder anpassen. Alle Nutzer sollten daher regelmäßig einen Blick auf diese Nutzungsbedingungen werfen. Die jeweils aktuellen Bedingungen sind unter Nutzungsbedingungen zu finden.

2. Bei wesentlichen Änderungen der Nutzungsbedingungen wird der Betreiber auf der Startseite auf die Änderungen hinweisen und registrierte Mitglieder per E-Mail bzw. Newsletter informieren.

3. Nutzer, die mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden sind, müssen die Nutzung der Plattform einstellen und ggf. ihr Benutzerprofil löschen. Setzt ein Nutzer trotzdem die Nutzung der Plattform fort, so gelten die Änderungen als angenommen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Klauseln der Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.

2. Gerichtsstand ist, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist, der Sitz des Betreibers.

3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.